Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErledigt durch Ablauf der Wahlperiode17. Wahlperiode
Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei
Anbringung von Identifizierungskennzeichen auf den Uniformen der Bundespolizei, Schaffung einer unabhängigen Untersuchungsstelle bei Vorwürfen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, besondere Schulung von in Gewahrsamseinrichtungen eingesetzten Beamten, Aus- und Fortbildung in Bezug auf Anwendung von Zwangsmittel…
Quelle: DIP, Drucksache 17/7502 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Für eine an den Bürgerrechten ausgerichtete Polizei. DIP-Vorgang 39616, Drucksache 17/7502, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/39616.
Verlauf
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