Was ist Drucksache 17/7901?

Mündliche Frage der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Originaltext der Frage(n): Wieso sieht die Bundesregierung keinen Anlass, sich mit der niederländischen Regierung über die Frage der Anwendung und Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts auszutauschen (vgl. Plenarprotokoll 17/138, S. 16445), obwohl diese ganz im Gegensatz zur Bundesreg…

Quelle: DIP, Drucksache 17/7901 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  25.11.2011Drs. 17/7901PDF ↗
2. Mündliche Frage/Mündliche AntwortBundestag
  30.11.2011Plenarprotokoll 17/145, S. 17264–17265PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

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Auslegung des Verschlechterungsverbots des EWG-Türkei-Assoziationsrechts

Verlauf

Aus den Protokollen

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25.11.2011	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 17/7901	—
30.11.2011	Bundestag	Mündliche Frage/Mündliche Antwort	Plenarprotokoll 17/145, S. 17264–17265	—