AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vor dem Hintergrund der Zunahme von deutschen Polizeieinsätzen im Ausland, Konformität von Auslandsmissionen der Polizei mit dem Grundgesetz sowie mit völkerrechtlichen Normen, Bestimmungen zur Vorabinformation und zur Zustimmungspflicht des Deutschen…
Quelle: DIP, Drucksache 17/8381 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Mehr Mitsprache des Parlamentes bei Auslandseinsätzen der Bundespolizei. DIP-Vorgang 41675, Drucksache 17/8381, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/41675.
Verlauf
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