AntragInitiative: Fraktion der SPDAbgelehnt17. Wahlperiode
Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Änderung des Referentenentwurfs betr. Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung: Beschränkung der Anlassstraftaten auf schwerste Gewaltdelikte und Sexualdelikte sowie Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung bei Gefahr einer erneuten Begehung dieser Anlas…
Quelle: DIP, Drucksache 17/8760 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung. DIP-Vorgang 42790, Drucksache 17/8760, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/42790.
Verlauf
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