AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENErledigt durch Ablauf der Wahlperiode17. Wahlperiode
Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste
Beauftragung des Immunitätsausschusses mit der Ausarbeitung von Verfahrensregelungen einschl. Vorschlägen evtl. erforderlicher Änderungen der Geschäftsordnung zur Ausgestaltung des Immunitätsrechts betr. behördliche Informationssammlungsmaßnahmen, Beobachtungsmaßnahmen und Überwachungsmaßnahmen
Quelle: DIP, Drucksache 17/8797 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beobachtung und Überwachung von Mitgliedern des Bundestages durch deutsche Geheimdienste. DIP-Vorgang 42829, Drucksache 17/8797, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/42829.
Verlauf
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