AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt17. Wahlperiode
Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern
Verzicht auf die Änderung des Vertrags zur Arbeitsweise der EU (AEUV) bezüglich der Einrichtung eines Euro-Stabilitätsmechanismus und Rücknahme des Ratifizierungsgesetzes; Reform der EU-Verträge, Sozialstaatlichkeit als EU-Grundwert, Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltsch…
Quelle: DIP, Drucksache 17/9148 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Grundlegende Reformen der EU-Verträge umsetzen - Änderung von Artikel 136 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union verhindern. DIP-Vorgang 43662, Drucksache 17/9148, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/43662.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
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