GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
Regelungen zur Ausgestaltung und Stärkung der Patientenrechte, Kodifizierung des Behandlungs- und Arzthaftungsrechts, Förderung der Fehlervermeidungskultur, Verbesserung der Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern, der Rechte gegenüber Leistungsträgern sowie der Patientenbeteiligung und -information; Einfügung §§ 630a…
Quelle: DIP, Drucksache 312/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten. DIP-Vorgang 45245, Drucksache 312/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/45245.
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen