Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Europapolitik und Europäische Union, Innere Sicherheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeve…

Donnerstag21. Mai 2026

Wahlperiode 21·Sitzung № 80·Live-Daten aktiv

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Der Bundestag in Echtzeit — Wahlperiode 21. Ausgabe № 80.

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Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeve… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Drucksache
27.01.2006	Bundesrat	Einbringung Bundesrat	Drs. 70/06
24.02.2006	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 70/1/06
10.03.2006	Bundesrat	1. Durchgang Bundesrat	Drs. 820
10.03.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 70/06(B)
23.03.2006	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 16/1024
30.03.2006	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Drs. 16/29
28.06.2006	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 16/2015
29.06.2006	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Drs. 16/43
29.06.2006	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Drs. 16/43
30.06.2006	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 467/06
04.07.2006	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 467/1/06
07.07.2006	Bundesrat	2. Durchgang Bundesrat	Drs. 824
07.07.2006	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 467/06(B)

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) (G-SIG: 16019109)

Vorgangsverlauf

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