GesetzgebungInitiative: Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der FDPVerkündet17. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung
Genehmigung der Ausflaggung nur bei Ausgleich durch den begünstigten Reeder, Aufrechterhaltung der ausgeflaggten Schiffe als Ausbildungsplatz oder Zahlung eines entsprechenden Ablösebetrages zweckgebunden an eine private Einrichtung Änderung und Einfügung versch. §§ Flaggenrechtsgesetz sowie Änderung §§ 3 und 4 Schiff…
Quelle: DIP, Drucksache 17/10772 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Flaggenrechtsgesetzes und der Schiffsregisterordnung. DIP-Vorgang 47525, Drucksache 17/10772, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/47525.
Verlauf
8 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
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