GesetzgebungInitiative: BundesregierungBundesrat hat Zustimmung versagt17. Wahlperiode
Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags
Bewältigung der Euro-Staatsschuldenkrise durch eine neue Haushaltsdisziplin mit nationalen Fiskalregelungen im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts, Überwachung durch eine unabhängige nationale Institution, automatischen Korrekturmechanismus und Sanktionen: Ergänzung der in Deutschland mit Schuldenbremse und Stab…
Quelle: DIP, Drucksache 571/12 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags. DIP-Vorgang 47635, Drucksache 571/12, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/47635.
Verlauf
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