Was ist Drucksache 17/11513?

Gesetzgebung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der FDP.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Verkündet.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesundheit, Recht.

Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Gesetzgebung — Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
19.11.2012	Bundestag	Einbringung Bundestag	Drs. 17/11513	—
22.11.2012	Bundestag	1. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/208, S. 25484–25489	Überweisung
16.01.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/12086	—
17.01.2013	Bundestag	2. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/217, S. 26877–26887	Annahme in Ausschussfassung
17.01.2013	Bundestag	3. Lesung Bundestag	Plenarprotokoll 17/217, S. 26886	Annahme in Ausschussfassung
18.01.2013	Bundesrat	Unterrichtung über BT-Gesetzesbeschluss	Drs. 26/13	—
01.02.2013	Bundesrat	Durchgang	Plenarprotokoll 906, S. 35	kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
01.02.2013	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 26/13(B)	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Verlauf

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