Was ist Drucksache 17/12090?

Entschließungsantrag BT der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Fraktion DIE LINKE.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgelehnt.

Welchem Sachgebiet ist der Vorgang zugeordnet?

Sachgebiete: Gesundheit, Recht.

Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Entschließungsantrag BT — Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
16.01.2013	Bundestag	Antrag	Drs. 17/12090	—
17.01.2013	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/217, S. 26877–26887	Ablehnung der Vorlage

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Entschließungsantrag zum Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme

Verlauf

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