Was ist Drucksache 17/12303?

Rechtsverordnung der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Rechtsverordnung — Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpack…

Vorgang

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DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Rechtsverordnung — Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpack… · Bundespuls

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
06.02.2013	Bundestag	Verordnung	Drs. 17/12303	—
22.02.2013	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 17/12441	—
13.03.2013	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 17/12739	—
14.03.2013	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 17/228, S. 28433–28435	Zustimmung
20.03.2013	Bundesrat	Verordnung	Drs. 208/13	—
22.04.2013	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 208/1/13	—
03.05.2013	Bundesrat	Absetzung von der TO	Plenarprotokoll 909, S. 193	Absetzung von TO

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Verordnung über die Hinweispflichten des Handels beim Vertrieb bepfandeter Getränkeverpackungen (GvpHpV)

Verlauf

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