Mündliche FrageBeantwortet17. Wahlperiode

Formulierung von Ausnahmen in den Sanktionen gegenüber Syrien

Originaltext der Frage(n): Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Formulierung neuer Ausnahmen in den Sanktionen gegenüber Syrien, die es ermöglichen sollen, der bewaffneten Opposition militärische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, letztlich mit der Begründung erfolgt, dies diene dem "Schutz der Zivil…

Quelle: DIP, Drucksache 17/12647 · Datenstand 26.07.2022