GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet16. Wahlperiode
Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (G-SIG: 16019248)
Inhalt: Einfügung § 8 Aufbauhilfegesetz: Auflösung des Fonds "Aufbauhilfe" zum Jahresende 2006, Verwendung der noch vorhandenen Mittel. Es ergeben sich geringfügige Einsparungen. Bezug: Kritik des Bundesrechnungshofes an der Weiterführung des Fonds Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Zweites Gesetz zur Änderung des A…
Quelle: DIP, Drucksache 541/06 · Datenstand 20.04.2023
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Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur Änderung des Aufbauhilfefondsgesetzes (G-SIG: 16019248). DIP-Vorgang 5711, Drucksache 541/06, Datenstand 20.04.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/5711.
Datenstand 20.04.2023
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen