DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
EU-VorlageInitiative: Bundestag18. Wahlperiode
Zuletzt: Überweisung an Ausschuss am 14. Februar 2014.
Quelle: DIP, Drucksache 18/419 · Datenstand 14.02.2014
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Deutscher Bundestag: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Union - des Handelsübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, Australien, Kanada, Japan, der Republik Korea, den Vereinigten Mexikanischen Staaten, dem Königreich Marokko, Neuseeland, der Republik Singapur, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika (ACTA) KOM(2011) 379 endg.; Ratsdok. 12190/11. DIP-Vorgang 57595, Drucksache 18/419, Datenstand 14.02.2014. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/57595.
| Datum | Ort | Etappe | Fundstelle | Beschluss |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Drs. 18/419 | — | |
| Bundestag | Überweisung an Ausschuss | Plenarprotokoll 18/15, S. 1107 | Überweisung |