AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen
Rücknahme der marktradikalen Ausrichtung der EU-Strukturpolitik, Abstimmung der Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik der EU-Staaten zur Unterbindung von Dumping-Konkurrenz, Umverteilung der Einkommen und Vermögen von oben nach unten: finanzielle Heranziehung der Krisenverursacher, Vermögensabgabe, Finanztransaktion…
Quelle: DIP, Drucksache 18/1116 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Kürzungspolitik beenden - Soziale Errungenschaften verteidigen - Soziales Europa schaffen. DIP-Vorgang 59315, Drucksache 18/1116, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/59315.
Datenstand 22.02.2023
Verlauf
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