Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen der Anti-Folterliste im Zuge des Transatlantisches Freihandelsabkommens
Originaltext der Frage(n): Inwieweit kann die Bundesregierung ausschließen, dass in dem geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA die Handelsbeschränkungen durch die EU-Antifolterliste etwa für Pharmazeutika, die zu Hinrichtungszwecken verwendet werden können, auf…
Quelle: DIP, Drucksache 18/1293 · Datenstand 20.12.2023
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Deutscher Bundestag: Aufrechterhaltung der Handelsbeschränkungen der Anti-Folterliste im Zuge des Transatlantisches Freihandelsabkommens. DIP-Vorgang 59762, Drucksache 18/1293, Datenstand 20.12.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/59762.
Datenstand 20.12.2023
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