AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen
Gesetzesentwurf zur Marktüberwachung von Spielzeugen: Einführung der Zuständigkeit auf Bundesebene, angemessene Beteiligung von Herstellern und Importeuren durch Gebührenerhebung; Einstellung der erforderlichen Mittel im Bundeshaushalt 2014, Aufstockung der Mittel für den Zoll für Personal und Fortbildung
Quelle: DIP, Drucksache 18/1367 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Schutz von Kindern vor Schadstoffen in Spielzeugen wirksam durchsetzen. DIP-Vorgang 59958, Drucksache 18/1367, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/59958.
Verlauf
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