AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; dem deutschen Recht nicht angemessene Maßnahmen betr. Aufweichung von Arbeitnehmerrechten, insbes. zur Mitbestimmung sowie Verletzung bewährter hoher Anforderungen zu Stammkapital, Rücklagenbildung und Identitätskontrolle…
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-Drs. 18/1618 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Umgehung der Unternehmensmitbestimmung bei Ein-Personen-GmbH verhindern. Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, Vorgang 60433, BT-Drs. 18/1618, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/60433.
Verlauf
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