GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes
Sicherung der Finanzierung der beschleunigten Energiewende auch bei gefallenen CO2-Zertifikatepreisen: Möglichkeit der Gewährung eines jährlichen Bundeszuschusses an den Fonds; Änderung § 4 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds" Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebr…
Quelle: DIP, Drucksache 356/14 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung von Gesetzen über Sondervermögen des Bundes. DIP-Vorgang 61815, Drucksache 356/14, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/61815.
Verlauf
14 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat5 Stationen