Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode
Beschluss der "Tweede Kamer" des Niederländischen Parlaments zur Ablehnung der ISDS-Klausel in den CETA und TTIP-Abkommen
Originaltext der Frage(n): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Niederländischen Parlaments, der "Tweede Kamer", in dem die niederländische Regierung aufgefordert wird, sich gegen die ISDS-Klausel (Schiedsgerichtsverfahren) in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP auszusprechen?
Quelle: DIP, Drucksache 18/3360 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Beschluss der "Tweede Kamer" des Niederländischen Parlaments zur Ablehnung der ISDS-Klausel in den CETA und TTIP-Abkommen. DIP-Vorgang 63931, Drucksache 18/3360, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/63931.
Datenstand 26.07.2022
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