AntragInitiative: Fraktion der FDPErledigt durch Ablauf der Wahlperiode16. Wahlperiode
Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen (G-SIG: 16011733)
Beachtung des Artikels 87e Grundgesetz als verfassungsrechtliche Grundlage für die Bahnprivatisierung, keine Privatisierung nach dem Eigentumssicherungsmodell, um die verfassungsrechtliche Vorgabe einzuhalten, nach der der Bund Mehrheitseigentümer der Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben muss, keine Stimmrechtsüb…
Quelle: DIP, Drucksache 16/4413 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Verfassungskonformität der Bahnprivatisierung sicherstellen (G-SIG: 16011733). DIP-Vorgang 6518, Drucksache 16/4413, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/6518.
Verlauf
2 Stationen- 1 · Einbringung1 Station
- 3 · Bundestag1 Station