AntragInitiative: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode
Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren
Unverzügliche Unterzeichnung des Fakultativprotokolls zum VN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (VN-Sozialpakt) und Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Ratifizierung, Abgabe der gemäß Fakultativprotokoll erforderlichen Erklärungen zur Staatenbeschwerde und zum Untersuchungsverfahren, I…
Quelle: DIP, Drucksache 18/4332 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Doppelstandards beenden - Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt zeichnen und ratifizieren. DIP-Vorgang 65944, Drucksache 18/4332, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/65944.
Verlauf
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