GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Schaffung von Rechtssicherheit zur Stärkung der Verbreitung von offenen WLAN-Internetzugängen (Hotspots): Präzisierung der Haftung von WLAN-Betreibern für Rechtsverletzungen Ihrer Nutzer, insbes. Ausschluss der Haftung als sogen. Störer bei Beachtung bestimmter Sorgfaltspflichten; Ausschluss des Haftungsprivilegs für…
Quelle: DIP, Drucksache 440/15 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. DIP-Vorgang 69363, Drucksache 440/15, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/69363.
Verlauf
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