GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Rechtsvereinfachung des Leistungs- und Verfahrensrechts der Grundsicherung für Arbeitsuchende in unterschiedlichen Bereichen, u.a. betr. Anrechnung von Einkommen, Anspruchsvoraussetzungen, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Regelbewilligungszeitraum (Verlängerung auf 12 Monate), Pfändungsschutz, automatisierter Daten…
Quelle: DIP, Drucksache 66/16 · Datenstand 22.02.2023
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Deutscher Bundestag: Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. DIP-Vorgang 72159, Drucksache 66/16, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/72159.
Verlauf
18 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen