GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften
Anpassung der Soldatenbeteiligung an die neuen Bundeswehr-Strukturen, Berücksichtigung der besonderen Verwendungen der Streitkräfte im Ausland, Ausbau der Einflussmöglichkeiten der soldatischen Interessenvertretung, Stärkung der Stellung der Vertrauensperson insbesondere durch eine Erweiterung der Beteiligungstatbestä…
Quelle: DIP, Drucksache 125/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 73053, Drucksache 125/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/73053.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen