Was ist Drucksache 18/7841?

Mündliche Frage der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Beantwortet.

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Mündliche Frage — Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren · Bundespuls

Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode

Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren

Originaltext der Frage(n): Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren stehen den Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung offen (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage aufführen), und von welchen will sie im laufenden Verfahren zur Pkw-Maut Gebrauch machen?

Quelle: DIP, Drucksache 18/7841 · Datenstand 26.07.2022

Rohdaten (JSON)

Verlauf

2 Stationen

Sonstige2 Stationen
1. Mündliche FrageBundestag
  11.03.2016Drs. 18/7841PDF ↗
2. Mündliche Frage/Schriftliche AntwortBundestag
  16.03.2016Plenarprotokoll 18/160, S. 15799PDF ↗

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Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Beschleunigung von EU-Vertragsverletzungsverfahren

Verlauf

Aus den Protokollen

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11.03.2016	Bundestag	Mündliche Frage	Drs. 18/7841	—
16.03.2016	Bundestag	Mündliche Frage/Schriftliche Antwort	Plenarprotokoll 18/160, S. 15799	—