Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Europäische Kommission.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die A…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die A… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
11.03.2016	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 136/16	—
15.03.2016	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. zu136/16	—
15.04.2016	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 18/8140	—
22.04.2016	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 944, S. 173	Kenntnisnahme gem. § 35 GO BR
22.04.2016	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 136/16(B)	—
23.06.2017	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 18/241, S. 24782–24783	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen des ehelichen Güterstands KOM(2016) 106 endg.; Ratsdok. 6801/16

Verlauf

Aus den Protokollen