AntragInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt18. Wahlperiode

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern

Ablehnung der vorläufigen Anwendung von CETA im Rat der EU, d.h. Verhinderung des Inkrafttretens der in alleinige EU-Zuständigkeit fallenden Teile bereits vor der Ratifizierung durch die EU-Mitgliedstaaten, der endgültigen Klärung der Verantwortungsbereiche sowie ohne parlamentarische Beteiligung in den Mitgliedstaaten

Quelle: DIP, Drucksache 18/8391 · Datenstand 26.07.2022