GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze
Sicherstellung der Investition der über das Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zur Verfügung stehenden Finanzhilfen des Bundes in finanzschwachen Kommunen durch Verlängerung von Förderzeitraum und Umsetzungsfristen um jeweils zwei Jahre; Rechtsbereinigung nach Ende des mehrjährigen Übergangszeitraums…
Quelle: DIP, Drucksache 276/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze. DIP-Vorgang 74563, Drucksache 276/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/74563.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen