Mündliche FrageBeantwortet18. Wahlperiode

Klassifizierung des CETA-Abkommens als EU-only oder gemischtes Abkommen

Originaltext der Frage(n): Welche EU-Mitgliedstaaten teilen nach Kenntnis der Bundesregierung die Rechtsauffassung der Europäischen Kommission, es handle sich bei dem EU-Kanada-Abkommen CETA um ein EU-only-Abkommen, und was unternimmt die Bundesregierung, um ihrer Rechtsauffassung eines gemischten Abkommens praktische…

Quelle: DIP, Drucksache 18/8816 · Datenstand 26.07.2022