GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Zur Verhinderung einer militärischen Ausbildung von Extremisten durch die Bundeswehr Durchführung der sog. einfachen Sicherheitsüberprüfung für alle Soldatenbewerber unter Beteiligung des MAD; Bereinigung von Redaktionsversehen; Änderung §§ 37 und 59 Soldatengesetz, § 1 MAD-Gesetz sowie § 3 Sicherheitsüberprüfungsgese…
Quelle: DIP, Drucksache 495/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften. DIP-Vorgang 76492, Drucksache 495/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76492.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen