GesetzgebungInitiative: BundesregierungErledigt durch Ablauf der Wahlperiode18. Wahlperiode
Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Verfassungskonforme Ermittlung und Ausgestaltung der Bedarfssätze der Grundleistungen, Neustrukturierung der Bedarfsstufen, Schaffung einer gesonderten Bedarfsstufe für die Unterbringung in Sammelunterkünften, Ausgliederung der Anteile für Strom und Wohnungsinstandhaltungskosten aus den Bedarfssätzen für den notwendig…
Quelle: DIP, Drucksache 542/16 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. DIP-Vorgang 76950, Drucksache 542/16, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/76950.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
18 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat9 Stationen