Mündliche FrageNicht beantwortet wegen Nichtanwesenheit des Fragestellers18. Wahlperiode
Gesetzliche Neuregelung zur Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen in verwaltungsgerichtliche Verfahren
Originaltext der Frage(n): Hat die Bundesregierung sich das Ziel gesetzt, noch in dieser Legislaturperiode einen Entwurf für gesetzliche Neuregelungen vorzulegen, damit geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden könn…
Quelle: DIP, Drucksache 18/11120 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetzliche Neuregelung zur Einbringung geheimhaltungsbedürftiger Unterlagen in verwaltungsgerichtliche Verfahren. DIP-Vorgang 79802, Drucksache 18/11120, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/79802.
Datenstand 26.07.2022
Verlauf
2 Stationen- Sonstige2 Stationen
Alle Stationen als Tabelle anzeigen
| Datum |
|---|