GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet18. Wahlperiode
Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Schaffung von Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber durch klare Regelung der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter, weitgehende Befreiung von der bisherigen Kostentragungspflicht, insbes. bei Abmahnungen, Klarstellung zur Unzulässigkeit einer Verpflichtung zu Nutzerregistrierung, Passworteingabe oder Einstell…
Quelle: DIP, Drucksache 276/17 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes. DIP-Vorgang 80970, Drucksache 276/17, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/80970.
Verlauf
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