AntragInitiative: Fraktion der AfDErledigt durch Ablauf der Wahlperiode19. Wahlperiode
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
Einflussnahme auf EU-Ebene zur Wiederherstellung geltenden Rechts und demokratischer, sozialer und marktwirtschaftlicher Prinzipien sowie Ausschluss absehbarer Verfassungsbrüche: Klageerhebung beim EuGH gegen sämtliche Beschlüsse des EZB-Rates seit 2015 zu Programmen zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen sow…
Quelle: DIP, Drucksache 19/27 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister. DIP-Vorgang 84509, Drucksache 19/27, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/84509.
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