Über- und außerplanmäßige HaushaltsausgabenInitiative: Bundesministerium der FinanzenAbgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf15. Wahlperiode
Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113, Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - (G-SIG: 15000104)
Zuletzt: Mitteilung des federführenden Ausschusses am 31. Januar 2003. Überplanmäßige Ausgabe von 420 Mio. Euro für Rentenüberleitungsausgaben der BfA.
Quelle: DIP, Drucksache 14/10003 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Haushaltsführung 2002 Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1113, Titel 636 22 - Erstattung von Aufwendungen der BfA aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung in den neuen Ländern (einschließlich ehemaliges Ost-Berlin) - (G-SIG: 15000104). DIP-Vorgang 84792, Drucksache 14/10003, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/84792.
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