Was ist Drucksache 15/1135?

Immunitätsangelegenheit der 15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Titel: Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (G-SIG: 15000467)

Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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Immunitätsangelegenheit — Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebe… · Bundespuls

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
05.06.2003	Bundestag	Ausschuss-Beschlussempfehlung	Drs. 15/1135	—
05.06.2003	Bundestag	Beratung	Plenarprotokoll 15/48, S. 4008	einstimmige Annahme Drs 15/1135

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

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Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse (G-SIG: 15000467)

Verlauf

Aus den Protokollen