Entschließungsantrag BTInitiative: Fraktion DIE LINKEAbgelehnt16. Wahlperiode
Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 16000984)
Besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus, Umwidmung der Mittel des "Programms zur Stärkung der Inneren Sicherheit" für ein "Programm zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Kultur gegen den Rechtsextremismus", Gründung einer Nationalen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus…
Quelle: DIP, Drucksache 16/3471 · Datenstand 29.04.2025
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Deutscher Bundestag: Entschließungsantrag zum Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (Haushaltsgesetz 2007) hier: Epl 06 - Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (G-SIG: 16000984). DIP-Vorgang 887, Drucksache 16/3471, Datenstand 29.04.2025. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/887.
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