Gesetzgebung·WP 16·eingegangen ·aktualisiert
Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG (G-SIG: 16019432)
Quelle: DIP 275/07 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
SachgebietEuropapolitik und Europäische Union
ID8922
Beratungsstand
Verkündet
Sachgebiete
- 01Europapolitik und Europäische Union
- 02Innere Sicherheit
- 03Recht
Quelle: dip.bundestag.de · ID 8922Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
19 Stationen · gruppiert nach Phase- 1 · Einbringung2 Stationen