Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatent…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatent… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
20.01.2004	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 64/04	—
05.03.2004	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/2636	—
22.03.2004	Bundesrat	BR-Ausschuss-Empfehlung	Drs. 64/1/04	—
02.04.2004	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 798, S. 134	Stellungnahme - gem. §§ 3 u. 5 EUZBLG
02.04.2004	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 64/04(B)	—
18.06.2004	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 15/115, S. 10605	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (Ratsdok. 5190/04; KOM (2003) 827 endg.) (G-SIG: 15900339)

Verlauf

Aus den Protokollen

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