GesetzgebungInitiative: Sachsen · Sachsen-Anhalt · ThüringenVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 15019178)
Bezug: Wohnungsleerstand in den neuen Bundesländern, verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG Inhalt: Aufhebung des für die neuen Bundesländer geltenden Sonderkündigungsschutzes für Mieter, Zulassung der Verwertungskündigung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Neue…
Quelle: DIP, Drucksache 398/03 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (G-SIG: 15019178). DIP-Vorgang 91994, Drucksache 398/03, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/91994.
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