GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 15019239)
Inhalt: Ratifikation des in Hongkong am 13. Januar 2003 unterzeichneten Abkommens: Abbau steuerlicher Hindernisse zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Hongkong entsprechend der einschlägigen Bestimmungen des OECD-Musterabkommens, Schaffung von Rechtssicherheit für die Wirtschaft. Für die ö…
Quelle: DIP, Drucksache 540/03 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Januar 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Schifffahrtsunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (G-SIG: 15019239). DIP-Vorgang 93747, Drucksache 540/03, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/93747.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen