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Vorgang
Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.
DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.
Gesetzgebung — Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches · Bundespuls
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
Fortentwicklung und Vollzugserleichterungen beim Wohngeldgesetz: konstitutive Neufassung des Gesetzes, dabei Straffung und Vereinfachung, Präzisierungen zum Ausschluss der Transferleistungsempfänger gem. 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV), Fortentwicklung des wohngeldrechtlichen Haushalt…
Deutscher Bundestag: Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches. DIP-Vorgang 9480, Drucksache 559/07, Datenstand 22.02.2023. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/9480.
Die jüngsten Wortprotokolle, in denen „Asylbewerberleistungsgesetz“ vorkommt.
…Staatssekretärin BMAS
Mündliche Frage 20
Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Auswirkungen des Rechtskreiswechsels geflüchteter Ukrainer vom SGB II zum Asylbewerberleistungsgesetz auf die Kommunen
Antwort
Katja Mast, Parl. Staatssekretärin BMAS
Mündliche…
Plenarprotokoll 21/49 · 17. Dezember 2025 · Zur Sitzung
…Sie reden jetzt hier über das Asylbewerberleistungsgesetz. Aktuell wollen Sie wieder mehr Menschen in das Asylbewerberleistungsgesetz stecken. Sprich: Sie wollen die Ukrainer-/innen vom SGB II ins Asylbewerberleistungsgesetz schieben. Ich übersetze das…
Plenarprotokoll 21/41 · 14. November 2025 · Zur Sitzung
…Die aktuellsten Statistiken zum Asylbewerberleistungsgesetz liegen für das Berichtsjahr 2023 vor. Demnach bezogen zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 151 500 Personen unter 18 Jahren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Darunter waren rund…
Plenarprotokoll 21/13 · 25. Juni 2025 · Zur Sitzung