EU-Vorlage·WP 15·eingegangen ·aktualisiert
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzübergreifendem Bezug durch die Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe und für andere mit Zivilverfahren verbundene finanzielle Aspekte (Ratsdok. 5513/02; KOM (2002) 13 endg.) (G-SIG: 15900106)
Quelle: DIP 135/02 · zuletzt aktualisiert
InitiativeBundesregierung
ID95535
Beratungsstand
Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf
Quelle: dip.bundestag.de · ID 95535Auf dip.bundestag.de ›
Vorgangsverlauf
4 Stationen · gruppiert nach Phase- 2 · Bundesrat1 Station
- 3 · Bundestag1 Station