GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (G-SIG: 15019288)
Inhalt: Ratifikation des am 17. Juli 2003 in Berlin unterzeichneten Vertrages: ergänzende Regelungen zum im Auslieferungsverkehr angewendeten Europäischen Auslieferungsübereinkommen in Anlehnung an mit anderen europäischen Ländern bestehende Zusatzverträge, Beschleunigung des Auslieferungsverkehrs und Datenschutzregel…
Quelle: DIP, Drucksache 753/03 · Datenstand 26.07.2022
So zitieren Sie diese Seite
Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung (G-SIG: 15019288). DIP-Vorgang 96283, Drucksache 753/03, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/96283.
Verlauf
12 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat6 Stationen