GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 15019495)
Bezug: Regierungsabkommen in Abstimmung mit der israelischen Regierung Inhalt: Ratifikation des am 10. Juli 2000 in Ramallah unterzeichneten Regierungsabkommens: völkerrechtliche Absicherung von Direktinvestitionen, Gewährleistung des freien Kapitaltransfers, Inländerbehandlung und Meistbegünstigung, Eigentumsschutz u…
Quelle: DIP, Drucksache 594/04 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 10. Juli 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten der Palästinensischen Behörde über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (G-SIG: 15019495). DIP-Vorgang 97100, Drucksache 594/04, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/97100.
Verlauf
10 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen