GesetzgebungInitiative: BundesregierungVerkündet15. Wahlperiode
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (G-SIG: 15019504)
Europäische Impulse: Ablösung des Kooperationsabkommens der EWG mit Chile vom 21.6.1996 Inhalt: Vertragliche Institutionalisierung eines regelmäßigen und umfassenden politischen Dialogs, Einrichtung eines Assoziationsrates und eines Assoziationsausschusses, Wahrung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte,…
Quelle: DIP, Drucksache 622/04 · Datenstand 26.07.2022
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Deutscher Bundestag: Gesetz zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (G-SIG: 15019504). DIP-Vorgang 97223, Drucksache 622/04, Datenstand 26.07.2022. In: Bundespuls. https://bundespuls.de/vorgang/97223.
Verlauf
11 Stationen- 1 · Einbringung2 Stationen
- 2 · Bundesrat4 Stationen