Wer hat den Vorgang eingebracht?

Eingebracht durch: Bundesregierung.

Wie ist der aktuelle Beratungsstand?

Aktueller Beratungsstand laut DIP: Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf.

EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Un…

Vorgang

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

DIP liefert Vorgangsdaten und Stationen, wir gruppieren sie in Einbringung → Bundesrat → Bundestag → Abschluss und prüfen die Drucksachen-PDFs auf Erreichbarkeit.

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EU-Vorlage — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Un… · Bundespuls

Alle Stationen als Tabelle anzeigen

Strukturierte Liste aller parlamentarischen Stationen dieses Vorgangs.
Datum	Ort	Etappe	Fundstelle	Beschluss
02.10.2002	Bundesrat	Unterrichtung	Drs. 757/02	—
29.11.2002	Bundesrat	BR-Sitzung	Plenarprotokoll 783, S. 549	keine Stellungnahme gem. § 35 GeschOBR
29.11.2002	Bundesrat	BR-Beschlussdrucksache	Drs. 757/02(B)	—
09.12.2002	Bundestag	Überweisung an Ausschuss	Drs. 15/173	—
14.02.2003	Bundestag	Mitteilung des federführenden Ausschusses	Plenarprotokoll 15/26, S. 2066	—

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Wir bauen den Verfahrensverlauf auf.

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Ratsdok. 12157/02; KOM (2002) 514 endg.) (G-SIG: 15900033)

Verlauf

Aus den Protokollen

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